Rechtsprechung im Strafrecht und Verkehrsrecht
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Wahllichtbildvorlagen
BGH
1. Strafsenats vom 9.11.2011 - 1 StR 524/11 -
"Bei
einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von
wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es
vorzugswürdig,
ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell)
vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die
Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht
Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklärt hat, eine
Person
wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der
Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert
mindern."
- Leitsatz des Beschlusses
Fesselung während eines Gerichtstermins
BVerfG, 2 BvR 1739/10 vom 3.8.2011
Fesselung während eines Gerichtstermins
"...die Fesselung während der Dauer eines Gerichtstermins
(kann)
die Rechtsverteidigung des Betroffenen behindern (...), beispielsweise
dadurch, dass das Anfertigen von Notizen erschwert oder
unmöglich
gemacht wird..."
- Auszug aus dem Beschluss,
geändert vom Verfasser
Rechtsschutz im Strafvollzug
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Ws 258 und 260/11 Vollz vom 22.8.2011
Rechtsschutz im Strafvollzug
"Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in
der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des
Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher
Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht
statt ihrer entscheiden."
- Leitsatz des Beschlusses
